Antrag: | Änderung des Punkt 268 des Kapitel 5 des Grundsatzprogramms |
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Antragsteller*in: | Johannes Brink (KV Mittelsachsen) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 03.09.2020, 20:28 |
Ä1 zu A4: Änderung des Punkt 268 des Kapitel 5 des Grundsatzprogramms
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antragstext
Von Zeile 9 bis 12:
die Justiz gut funktionieren kann, muss sie in der Lage sein, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Deswegen ist das Strafrecht zu entrümpelnreformieren, indem Bagatellstraftaten wie Schwarzfahren entkriminalisiert werden. Straf- und Asylrecht müssen klar voneinander getrennt werden. Im Bereich des Strafvollzugs
Von Zeile 9 bis 12:
die Justiz gut funktionieren kann, muss sie in der Lage sein, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Deswegen ist das Strafrecht zu entrümpelnreformieren, indem Bagatellstraftaten wie Schwarzfahren entkriminalisiert werden. Straf- und Asylrecht müssen klar voneinander getrennt werden. Im Bereich des Strafvollzugs
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